Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen Staatsangehörigen - Aufenthaltsverfestigung nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt im Inland - Sozialhilfeanspruch nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null

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Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung -
Volltext der Pressemitteilung -
ECLI ECLI:DE:BSG:2021:120521UB4AS3420R0
ELI -
Originalsprache der Entscheidung allemand
Datum des Dokuments 12.05.2021
Gericht Bundessozialgericht (DE)
Sachgebiet
  • Soziale Sicherheit
  • Social provisions
EUROVOC-Bereich
  • Aufenthaltsrecht
  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer
  • Arbeitslosenversicherung
Vorschrift des nationalen Rechts -
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts -
Vorschrift des internationalen Rechts -
Beschreibung -